Aufruf an meinen Bundestagsabgeordneten: Asyl für Edward Snowden

Ich habe eben folgendes Schreiben, mit einem Aufruf Edward Snowden Asyl zu gewähren, an meinen Bundestagsabgeordneten der SPD geschickt und kann euch nur ermutigen, eurem ebenfalls eines zu schicken. Der Großteil der Bevölkerung mag mit Desinteresse und Apathie auf die Enthüllungen über das Ausmaß staatlicher Überwachungsprogramme reagieren. Umso wichtiger ist es, dass man seiner Stimme Gehör verleiht. Immerhin sollen diese Personen im Bundestag unsere Interessen vertreten. Ihr dürft den kompletten Text oder Teile davon gerne verwenden und weiter teilen.

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

seit Monaten erscheinen Enthüllungsberichte über das Ausmaß der staatlichen Überwachungsprogramme, die scheinbar vor allem von den USA ausgehen und dort besonders von der NSA. Auch andere Staaten, wie beispielsweise Großbritannien hören in unerhörtem Maßstab die weltweite Kommunikation ab und viele Meldungen deuten darauf hin, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst an der Ausführung und Durchführung dieser totalen Überwachungsinfrastruktur teilnahm. Mit der Frage zur Gewährung von Asyl beziehungsweise eines Aufenthaltsrechts für den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, der offensichtlich bereit ist im Gegenzug der deutschen Politik und Öffentlichkeit bei der Aufklärung dieser unerträglichen Vorgänges zu helfen, ist der deutsche Bundestag nun in einer Schlüsselposition. Nichts weniger als die vom Grundgesetz geschützte Freiheit jedes Bürgers steht jetzt auf dem Spiel und Sie als den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises fordere ich hiermit auf, jeden möglichen Schritt zur Aufklärung der Sachverhalte in Abstimmungen und Ausschüssen zu unterstützen und vor Allem den Antrag der Linkspartei zu unterstützen, einen Bundestagsbeschluss herbeizuführen um Edward Snowden in unserem Land einen dauerhaften Schutz und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Als gewählter Volksvertreter vertreten sie mich und meine Mitbürger. Auf meine Gründe von Ihnen dies zu fordern, werde ich im Folgenden eingehen.

Warum ich Ihnen schreibe: Edward Snowden ist nichts weniger als ein amerikanischer Held. Für uns Alle sollte er ein Vorbild für Mut, Entschlossenheit und Freiheitsdrang sein. Er gab ein gutsituiertes Leben in seinem Heimatland mit Freunden und Famile auf um uns Alle auf die Gefahr für unsere persönlichen Freiheiten hinzuweisen, die durch völlig außerhalb jeder demokratischen Kontrolle operierende Geheimdienste auf der ganzen Welt erwachsen. Viele (auch aus dem Umfeld der Geheimdienste) wiesen schon in Büchern oder Interviews auf das Ausmaß staatlicher Kontrolle hin. Diese Personen wurden oftmals verunglimpft, deren Aussagen allerdings nie ernst genommen. Erst durch die die nachweisbaren Unterlagen aus dem Fundus von Herrn Snowden haben wir Gewissheit und eine gesamtgesellschaftliche Diskussion. Aus diesen Unterlagen wissen wir, dass wir bereits in einer Dystopie leben, in der die totale Überwachung und Speicherung nahezu jeder Kommunikation, Bestandteil unserer veränderten Realität geworden ist. In dieser, vor wenigen Jahren noch unvorstellbarer Realität, ist niemand vor Ausspähung durch diese Organisationen geschützt. Das musste die brasilianische Präsidentin am eigenen Leibe erfahren, das erfuhr aber nicht zuletzt auch unsere Kanzlerin, Frau Dr. Merkel selbst. Wenn diese Geheimdienste nicht einmal davor halt machen, hohe Staatsangehörige auszuspionieren (neben den beiden oben genannten mindestens noch 33 weitere). Wenn nicht einmal die mächtigsten Repräsentanten der größten Industrienationen kommunizieren können ohne auf kriminelle Art und Weise belauscht zu werden. Wie kann es dann Sicherheit für uns Bürger geben? Was unterscheidet dann noch unsere Demokratie von einer totalitären Regierungsform wenn der Staat auf all unsere Kommunikation zugreifen kann? Vor wem müssen wir Bürger geschützt werden? Vor Terroristen, oder von denen, die vorgeben diese zu bekämpfen und gleichzeitig unsere Freiheit und Privatsphäre abschaffen? Das Mittelmaß scheint es nicht mehr zu geben.

Edward Snowden ist nichts Geringeres als ein Held. In der Retrospektive scheint es keine andere Möglichkeit gegeben zu haben, die Weltbevölkerung auf diese unheilige Allianz der "Terrorbekämpfer" aufmerksam zu machen. Frau Merkels Kommentar, Edward Snowden hätte sich ja an einen Abgeordneten wenden können ist nicht nur unzutreffend sondern für eine Frau, die in einem totalitären Staat aufwuchs in geradezu abstoßender Art und Weise zynisch. Um den Unsinn dieser Aussage zu begreifen, muss man nur die jüngeren und früheren Vorgänge im Senat der Vereinigten Staaten betrachten.

Nein, seine Vorgehensweise ist beispielhaft und die Zurückhaltung mit Informationen, die Geheimdiensten in Ihrer berechtigten Abwehr von Angriffen auf Bürger und Allgemeinwohl schaden könnten zeigt einmal mehr seine moralische Integrität. Im Spiegel (Ausgabe 45 2013) fordern 51 Prominente auf, das zu tun, was ich hiermit nochmals verlange: Ermöglichen Sie einen freien, unbeschränkten Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland. 

Denn zunächst brauchen wir seine Hilfe um überhaupt das Ausmaß der Grundrechtsverletzungen festzustellen, die tagtäglich stattfinden. Unsere Regierungsorgane scheinen allesamt nicht willig oder unfähig, diesen schmerzhaften Prozess durchzuführen. Wir müssen auch endlich darüber informiert werden, inwieweit deutsche Behörden mit eingebunden waren. Die "Chefaufklärer“, Pofalla und Friedrich hatten sich schon früh disqualifiziert, als sie wider besseren Wissens die Affäre für beendet erklärt hatten und alle Vorwürfe als ausgeräumt sahen. Scheinbar haben sie in der Frage der Abwägung zwischen scheinbarer Sicherheit und Freiheit die Entscheidung schon vor langer Zeit gefällt.

Nun fordern diese und weitere Personen aus der CDU / CSU in dreister Manier sogar weitere Überwachungsmaßnahmen und ähnliche Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, wie sie bereits die NSA und der britische GCHQ haben (siehe u.a. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-will-Gesetz-fuer-mehr-Datensicherheit-2034415.html und http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-wollen-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-2038476.html). All dies inmitten der Enthüllungsberichte über die Ausspähtätigkeiten der Geheimdienst. Man muss schon sehr gutwillig oder naiv sein, um ihnen zugute zu halten, dass Sie den Ausführungen der Amerikaner völlig Glauben geschenkt haben könnten. Personen wie der Geheimdienstkoordinator Clapper, der scheinbar eine Hauptquelle war, logen bewiesenermaßen sogar den US-amerikanischen Senat in Anhörungen an. Clapper selbst musste dies später einräumen in einem Statement, dass in jedem Betrieb zur sofortigen Entlassung und Anzeige geführt hätte. Er sagte, der Lügen überführt, er habe die "am wenigsten falsche Aussage gewählt". Wie viele "am wenigsten falsche Aussagen" haben wir denn von den deutschen Politikern diesbezüglich gehört oder mit wie vielen haben diese sich abspeisen lassen?

Niemand weiß, wo genau die erhobenen Daten landen und was mit diesen passiert. Werden diese Daten nur zum Kampf gegen Terrorismus benutzt? Auch das ist gelogen, wie man spätestens seit dem Abhören des Telefons von Frau Merkel weiß. Auch die hohe moralische Integrität der amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter, die mehrfach beschrieben wurde, ist zweifelhaft. Man weiß, dass diese Daten unter anderem in vielen Fällen benutzt wurden um die Lebenspartner der Geheimdienstmitarbeit zu überwachen. (siehe u.a. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimdienst-nsa-nsa-mitarbeiter-spionierten-geliebte-aus-a-918408.html) Was also passiert mit unseren tatsächlich mit dunkelsten Hackermethoden gestohlenen Daten (wie die derzeitigen Enthüllungen um das belauschen der Firma Google zeigt – siehe ua. http://www.theguardian.com/technology/2013/nov/06/google-nsa-gchq-spying-judicial-process)?

Aufklärung könnten nur wenige schaffen und abgesehen von Herrn Snowden scheinen diese an echter Aufklärung nicht interessiert.

Nun werden dann ausgerechnet noch die Chefs der deutschen Spionagebehörden in die USA geschickt. Als ob nicht klar wäre, dass diese Teil des Problems und keinesfalls der Lösung sind. Welche hohlen Phrasen und Beschwichtigungen erwartet man sich denn diesmal? Will man die Affäre nun noch einmal für beendet erklären?

Nein! Die deutschen Bürger dürfen nicht für dumm verkauft werden. Auch wenn ein Anecken bei unserem Bündnispartner und guten Freund, den Vereinigten Staaten schmerzhaft ist, so dürfen wir diese Folgen nicht fürchten sondern müssen unsere Position klar und unmissverständlich machen. Ein erster, konsequenter und selbstbewusster Schritt ist die Gewährung von einem Aufenthaltsrecht für Herrn Snowden, den wir sonst dazu verdammen in einem Staat zu leben, der auf der Schwelle zwischen Demokratie und Diktatur steht und diese Schwelle an vielen Stellen schon überschritten hat. Er hat sich an uns hilfesuchend gewandt und nach seiner Hilfe mit der Aufdeckung der internationalen Überwachung sind wir ihm dies mindestens schuldig.

Es wäre auch nicht uneigennützig. Denn wenn wir in dieser Frage keine Stärke gegenüber den USA zeigen, dann demonstrieren wir, dass wir auch zukünftig in solcherlei Fragen keine Verhandlungsposition der Stärke einnehmen können. Wir reagieren wie ein Kind, das auf dem Schulhof verprügelt wird und die Schläger noch bittet, in Zukunft vielleicht wenigstens das Pausenbrot nicht in den Schlamm zu werfen.
Das ein Asyl oder ein Aufenthaltsrecht in Deutschland auch juristisch kein Problem darstellt, zeigte der Spiegel ausführlich in seiner Titelgeschichte in Ausgabe 45/2013. Ich fasse es zusammen. Alle dahingehenden Bedenken kann man zerstreuen, es ist problemlos möglich und bedarf noch nicht einmal juristischer Kniffe. Gegenlautende Argumente, wie beispielsweise, dass Herr Snowden ja gar nicht politisch verfolgt wird, sind u.a. durch EU Recht leicht zu entkräften.
Ja, es braucht Mut und Ausdauer zu dieser Entscheidung, aber dieser wird sich für uns langfristig lohnen.

Selbstverständlich brauchen wir Geheimdienste. Doch welche Attentate wurden durch diese verhindert? Was half dabei der rücksichtslose Verzicht auf jegliche Form von Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern? Es gab ominöse, ständig wechselnde Zahlen. Und diese müssen auf jeden Fall angezweifelt werden. Daten werden dazu keine herausgegeben, von denen sich die Öffentlichkeit tatsächlich ein Bild machen könnte, wofür sie die Einschränkung ihrer Rechte in Kauf nimmt.

Aus der Aufarbeitung der Anschläge am 11. September wissen wir, dass das Versagen von Geheimdiensten auf vielen Ebenen war, das den Terror letztendlich nicht verhinderte. Trotz zahlreicher Hinweise aus der Bevölkerung und einiger Spuren. Die NSU letztendlich konnte trotz damals scheinbar schon verfügbarer totaler Kommunikationsüberwachung mordend durch ganz Deutschland ziehen. Auch hier gab es wieder zahlreiche Hinweise. Die Befugnisse der Geheimdienste hätten in beiden Fällen also völlig ausgereicht. Das Versagen wird man im Nachhinein nicht durch weitere Befugnisse ausbessern können. 

Terror wird es bedauerlicherweise immer geben, aber unsere Freiheit scheinen wir schon fast verspielt zu haben. Ja, wir stehen in diesen Tagen durchaus an einem Scheideweg. Wir müssen Einfluss auf unsere Geheimdienste und internationalen Partner nehmen und die bereits getanen Schritte zum Überwachungsstaat zurück nehmen. 

Wir stehen am Scheideweg zwischen totaler Überwachung und Freiheit. Frei nach Konrad Adenauer sage ich: "Wir wählen die Freiheit" und fordere Sie dazu auf: Tun Sie es auch und Unterstützen Sie unseren Verbündeten Edward Snowden dabei.

Mit freundlichen Grüßen,